Finanzen und Versicherungen

 
Altersvorsorge 
Dienstag, 15.10.2019

Fünftelungsregelung bei Direktversicherungen? Vielleicht ...

Die Fünftelungsregelung nach § 34 EStG findet traditionell in der bAV bei Pensionszusagen und Unterstützungskassen im Versorgungsfall Anwendung aufgrund der Zusammenballung von Einkünften. Bei Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen wurde dies bisher von der Finanzverwaltung negativ beschieden, da ja schon ein Zufluss stattfand. Nun hatte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg über die Anwendbarkeit der Fünftelungsregelung bei der Auszahlung einer Direktversicherung zu entscheiden (12.06.2019 - 3 K 3058/19, Revision eingelegt unter BFH, X R 24/19).

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Schadenversicherung 
Montag, 14.10.2019

BGH: Unfallversicherer muss nur Versicherungsnehmer informieren

Der BGH hat mit Urteil vom 22.05.2019 - IV ZR 73/18 entschieden, dass der Unfallversicherer bei einer Versicherung für fremde Rechnung grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die versicherte Person neben oder an Stelle des Versicherungsnehmers entsprechend § 186 Satz 1 VVG (Hinweispflicht des Versicherers bezüglich vertraglicher Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen sowie einzuhaltender Fristen) zu informieren. Das gilt auch, wenn der Versicherte den Versicherungsfall selbst angezeigt hat.

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Altersvorsorge 
Donnerstag, 10.10.2019

Betriebsrenten als Sozialpartnermodell? Nein danke, sagt das Hotel- und Gaststättengewerbe

Noch ist es nicht solange her, dass Andrea Nahles als Arbeitsministerin waltete und in Spitzentreffen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ein neues Betriebsrentenmodell schuf. Es folgte ihrer Linie: Mehr Freiräume, wenn Gewerkschaften mitreden dürfen. Dieses Modell - ohne Beitragsgarantien, damit man mehr Rendite z.B. durch eine höhere Aktienquote bei der Kapitalanlage erwirtschaften kann - sollte vor allem helfen, die Betriebsrenten dort zu verbreiten, wo es vor allem um kleine und mittelständische Unternehmen geht oder um Arbeitnehmer, die nicht ganz so gut entlohnt werden.

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Recht 
Dienstag, 08.10.2019

Reisepreisminderung wegen Baulärms durch Großbaustelle vor dem Urlaubshotel

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 22.05.2019 - 2-24 O 106/17 entschieden, dass Baulärm durch eine Großbaustelle unmittelbar vor dem gebuchten Hotel den Urlauber zu einer Reisepreisminderung von 50 % berechtigt.

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Altersvorsorge 
Montag, 07.10.2019

Betriebsrenten: Schwächelnde Konjunktur lässt PSV-Beiträge steigen

Konjunktur und Insolvenzen hängen zusammen: Trübt sich eine gute wirtschaftliche Lage ein, so steigt meist auch die Zahl der Insolvenzen. Das ist in Deutschland gerade der Fall. Und so überrascht es nicht, dass der Pensionssicherungsverein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) mitteilt, dass der Beitragssatz für 2019 höher ausfallen wird, als im Juli 2019 - nach damaligem Sachstand - in einem Rundschreiben an die Mitglieder prognostiziert worden war.

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Letzte Änderung: 09.10.2017 | © Rösch und Partner 2017

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