Finanzen und Versicherungen

 
Altersvorsorge 
Donnerstag, 07.02.2019

Gibt Europa mehr Betriebsrente nach Insolvenz des Arbeitgebers?

Nach deutschem Betriebsrentenrecht ist für die Höhe der insolvenzgesicherten Betriebsrente der Tag der Insolvenz der maßgebende Stichtag. Der Pensions-Sicherungs-Verein tritt für die bis zu diesem Stichtag erworbenen Betriebsrentenansprüche ein. Bei einem Betriebsübergang nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betriebsveräußerers haftet der Erwerber nur für den Teil der betrieblichen Altersrente, der auf den nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegenden Zeiten der Betriebszugehörigkeit beruhe.

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 06.02.2019

Architektenhaftpflichtversicherung - Keine ständige Überwachungspflicht des Architekten

Das OLG Dresden hat sich mit Urteil vom 25.01.2018 - 10 U 780/17 mit der Reichweite der Pflichten eines objektüberwachenden Architekten auseinandergesetzt. Das Urteil ist auch für Haftpflichtversicherer von Architekten von Interesse.

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Altersvorsorge 
Montag, 04.02.2019

Überversorgung bei Angestellten? Da wird die Betriebsrente teuer

Die Rechtsprechung und auch die Finanzverwaltung gehen davon aus, dass bei Betriebsrenten nur dann ein Betriebsausgabenabzug vorliegt, wenn keine sogenannte Überversorgung vorliegt. Eine Überversorgung wird angenommen, wenn die Summe der Alterseinkünfte, also gesetzliche Rente und Betriebsrente, 75 % des Gehaltes (Aktivbezüge) übersteigt. Meist denkt man bei diesem Thema an Gesellschafter-Geschäftsführer und deren nahe Angehörige. Doch auch bei normalen Angestellten kann dies greifen - dann wird es teuer, weil insoweit kein Betriebsausgabenabzug mehr vorliegt. Der Bundesfinanzhof (BFH, 31.07.2018 - VIII R 6/15) hatte nun einen solchen Fall zu entscheiden.

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Schadenversicherung 
Freitag, 01.02.2019

Zur Mehrdeutigkeit einer Frage nach "Vorschäden" in der Betriebshaftpflichtversicherung

Fragt der Versicherer bei Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung nach Vorschäden, kann ohne weitere Erläuterungen unklar sein, ob darunter auch Ereignisse zu verstehen sind, hinsichtlich der ein Vorversicherer keinerlei Leistungen erbracht, sondern lediglich Rückstellungen gebildet hat. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 30.05.2017 - I-4 U 41/16 festgestellt.

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Recht 
Donnerstag, 31.01.2019

Haftung eines Ladenbesitzers - Strenge Sicherheitsstandards bei Publikumsverkehr

Die Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ist für Geschäftsinhaber praxisrelevant und ein guter Grund für den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung.

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Letzte Änderung: 09.10.2017 | © Rösch und Partner 2017

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