Nach deutschem Betriebsrentenrecht ist für die Höhe der insolvenzgesicherten Betriebsrente der Tag der Insolvenz der maßgebende Stichtag. Der Pensions-Sicherungs-Verein tritt für die bis zu diesem Stichtag erworbenen Betriebsrentenansprüche ein. Bei einem Betriebsübergang nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betriebsveräußerers haftet der Erwerber nur für den Teil der betrieblichen Altersrente, der auf den nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegenden Zeiten der Betriebszugehörigkeit beruhe.

Das OLG Dresden hat sich mit Urteil vom 25.01.2018 - 10 U 780/17 mit der Reichweite der Pflichten eines objektüberwachenden Architekten auseinandergesetzt. Das Urteil ist auch für Haftpflichtversicherer von Architekten von Interesse.

Die Rechtsprechung und auch die Finanzverwaltung gehen davon aus, dass bei Betriebsrenten nur dann ein Betriebsausgabenabzug vorliegt, wenn keine sogenannte Überversorgung vorliegt. Eine Überversorgung wird angenommen, wenn die Summe der Alterseinkünfte, also gesetzliche Rente und Betriebsrente, 75 % des Gehaltes (Aktivbezüge) übersteigt. Meist denkt man bei diesem Thema an Gesellschafter-Geschäftsführer und deren nahe Angehörige. Doch auch bei normalen Angestellten kann dies greifen - dann wird es teuer, weil insoweit kein Betriebsausgabenabzug mehr vorliegt. Der Bundesfinanzhof (BFH, 31.07.2018 - VIII R 6/15) hatte nun einen solchen Fall zu entscheiden.

Fragt der Versicherer bei Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung nach Vorschäden, kann ohne weitere Erläuterungen unklar sein, ob darunter auch Ereignisse zu verstehen sind, hinsichtlich der ein Vorversicherer keinerlei Leistungen erbracht, sondern lediglich Rückstellungen gebildet hat. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 30.05.2017 - I-4 U 41/16 festgestellt.

Die Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ist für Geschäftsinhaber praxisrelevant und ein guter Grund für den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung.