Die Frage, ob Organe, wie z.B. Geschäftsführer einer GmbH, Zeitwertkonten steuerlich anerkannt dotieren können, wurde bis zum Bundesfinanzhof (BFH) getrieben. Nach zwei Urteilen des BFH (11.11.2015 - I R 26/15 - und 22.02.2018 - VI R 17/16) hat nun das Bundesfinanzministerium mit einem Update seines BMF-Schreibens vom 17. Juni 2009 reagiert (BMF-Schreiben vom 08.08.2019 IV C 5 - S 2332/07/0004:004). Dabei geht das BMF auf die lohn-/einkommensteuerliche Anerkennung sowie die körperschaftsteuerliche Anerkennung (vGA) ein.

Ein in der Kfz-Kaskoversicherung versicherter Diebstahl liegt mangels eines Gewahrsamsbruchs nicht vor, wenn der VN als Vermieter ein Kfz einem angeblichen Mieter überlässt, der das Kfz nicht zurückbringt. Ein Beschluss des KG Berlin vom 24.07.2018 - 6 U 24/18 illustriert die Abgrenzung.

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 13.05.2019 - 3330/18 (24) entschieden, dass eine Klausel in der Reiserücktrittsversicherung, mit denen der Versicherungsschutz bei Vorerkrankungen ausgeschlossen wird, unwirksam ist.

Nach einem Urteil des OLG Hamm, Urteil vom 29.11.2018 - I-6 U 42/18 erfasst der Begriff der "Zerstörung" in den Kfz-Kasko-Versicherungsbedingungen eine über den (wirtschaftlichen) Totalschaden hinausgehende Beschädigung eines Fahrzeuges.

Gemäß einem Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 12.03.2019 - S 7 KR 261/17 richtet sich die Leistungspflicht der deutschen Krankenkassen für eine stationäre Behandlung während eines Türkeiurlaubs nach türkischem Recht. Daher haben Versicherte keinen Anspruch auf Übernahme weiterer Kosten, wenn sie sich in einer Privatklinik behandeln lassen. Deshalb gelten die Honorarsätze, die der türkische Sozialversicherungsträger in einem Vertragskrankenhaus für die entsprechende Behandlung hätte zahlen müssen.